„Das Unzulängliche, hier wird’s Eräugnis“ – Kritik an ARD und ZDF

Offener Brief an die Intendantin des MDR

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wille,

Sie sagten im Interview mit Herrn Huber vom Tagesspiegel (am 2.10.21), daß die Rundfunkfreiheit „immer wieder aufs neue“ verteidigt werden müsse. – Die MDR-Aufsichtsgremien waren bis 2016 verfassungswidrig mit Politikern besetzt – was haben Sie als juristische Direktorin des MDR dagegen unternommen? Haben Sie jemals Fragen dazu gestellt und zur Diskussion gedrängt? Die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Gremienbesetzung war ja lange vor dem Urteil des Verfassungsgerichts bekannt!

Es war schließlich die Politik selbst, die gegen zuviele Politiker in den Gremien das Verfassungsgericht anrief, nachdem ein Ministerpräsident die Entlassung eines Chefredakteurs betrieben und sein Intendant sich dagegen nicht gerichtlich gewehrt hatte.

Es ist typisch, daß Sie von den Rundfunkurteilen des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung reden: Der Rundfunk geht vor Gericht, wenn es um sein Geld geht, aber nicht, wenn es um seine Freiheit geht. – Offenbar nimmt der Rundfunk all seine Vorrechte mit Berufung auf seine Freiheit in Anspruch, fühlt sich für diese Freiheit selber aber nicht zuständig.

Wir stimmen in Einem überein: Lange war der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht mehr so wichtig wie heute! Doch wie werden Sie Ihrem Auftrag gerecht?

Ironischerweise steht das Interview, in dem Sie die Verantwortung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks für die öffentliche Meinungsbildung beschwören, im Tagesspiegel neben der Kritik der Rundfunkgremien an dem „Triell“ von ARD und ZDF, von dem befunden wurde, daß es qualitativ hinter dem Triell der privaten Sender „peinlich“ zurückblieb.

Es ist legitim, wenn Sie die Bemühungen des Rundfunks, neue Formate und neue Medien zu nutzen, jetzt herausstellen. Aber statt der Entwicklung hinterher zu laufen, hätten wir längst faszinierende Konzepte eines grundlegend neuartigen öffentlich-rechtlichen Medienverbundes haben können!

Ob das Verschlafen der Medienentwicklung oder die lächerliche Krimi-Flut: Bezüglich solcher Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit wirkt der Rundfunk nicht selbstkritisch. Wie sollen wir Bürger da den Eindruck bekommen, daß die Funktionäre ihren Auftrag ernst genug nehmen, daß sie mutig genug sind und in der Lage, Unzulänglichkeiten zu erkennen, zu analysieren und zu verändern?

Wir Bürger sollten unseren Institutionen Unzulänglichkeiten zugestehen. Aber wenn die Funktionäre immer so tun, als wäre alles in bester Ordnung, führt das in breiten Bevölkerungskreisen zu jener unreifen Institutionenverdrossenheit, die den Populismus schürt.

Der Rundfunk würde glaubwürdiger, wenn wir Bürger sehen könnten, daß er grundlegend an sich arbeitet. Und nichts sichert in einer Demokratie die Freiheit des Rundfunks besser, als seine Glaubwürdigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Lintzen

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